Nächste Woche rückt Belarus in Mittelpunkt des internationalen Interesses; Druck des Regimes auf Meinungsfreiheit hält an; Babaryka gibt Interview russischem Nachrichtensender
20. März 2021 | Voice of Belarus
US-Außenminister bringt das Thema Belarus bei Gesprächen mit EU zur Sprache
Der US-Außenminister Anthony Blinken beabsichtigt, während seines Besuchs in Brüssel vom 22. bis 25. März bei seinen Treffen mit führenden EU-Politikern und belgischen Regierungsvertretern die Situation in Belarus zu besprechen. Dies teilte Philip T. Reeker, stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten. „Wir teilen [mit der EU] voll und ganz die Position, das Lukaschenko-Regime in Belarus dafür zu verurteilen, dass es brutale und sehr repressive Methoden gegen friedliche Demonstranten einsetzt. Wir sind uns in der Frage der Sanktionen einig und fordern gemeinsam ein Ende der Unterdrückung, die Freilassung aller politischen Gefangenen, von denen es in Belarus sehr viele gibt, und natürlich die Durchführung freier und fairer Wahlen“, betonte Reeker.
Druck auf Journalisten und Meinungsfreiheit hält an
Ein beliebter Telegram-Kanal, der Kraftfahrer vereint, und mehrere lokale Telegram-Chats wurden von der Regierung als extremistisch eingestuft. Jetzt kann jeder, der Informationen aus diesen Quellen verbreitet, verwaltungsrechtlich haftbar gemacht werden.
Der Journalist Dsjanis Iwaschyn wird aufgrund eines Strafartikels wegen Einmischung in die Tätigkeit eines Polizisten angeklagt. Eine der letzten Recherchen von Dsjanis war ein Artikel über ehemalige Mitglieder der ukrainischen Spezialeinheit „Berkut“, die aus dem Land flohen, einen Job bei den belarussischen Sicherheitskräften bekamen und sich an der Auflösung von Protesten beteiligten.
Beim Journalisten Sjarhej Arschanzau wurde am 19. März eine Durchsuchung durchgeführt. Infolgedessen musste er seine Gruppe im sozialen Netzwerk VKontakte löschen, in der er Stadtnachrichten veröffentlichte. Die Seite hatte 1,7 Tausend Abonnenten.
Viktar Babaryka gibt russischem Nachrichtensender RBC Interview aus der U-Haft
Nach Meinung von Babaryka führte das Vorgehen der belarusischen Regierung, die die Proteste mit Gewalt unterdrückte, nicht zur Rettung des Landes, sondern zur Einschränkung seiner politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Laut Babaryka könne ein Land nur vor einer äußeren Bedrohung gerettet werden, die es seiner Meinung nach aber nicht gegeben hätte.