Strafverfahren gegen Aljaxandra Herasimenja und Aljaxandr Apejkin; 18 neue Namen auf der Liste der „in den Terrorismus verwickelten Personen“; Journalisten können nicht über Kundgebungen berichten
2. April 2021 | Voice of Belarus
Source: TUT.BY
KGB fügt Liste von Personen hinzu, die „in Terrorismus verwickelt“ sind
Achtzehn neue Namen wurden in die Liste aufgenommen. Unter ihnen sind die Politiker*innen Swjatlana Tichanowskaja und Pawel Latuschka, der Blogger Anton Matolka, ehemalige Beamte der Einsatzkräfte, der ehemalige Offizier der Sondereinheit „Almaz“ des belarusischen Innenministeriums Ihar Makar, Andrej Astapowitsch, einer der Gründer von BYPOL, die ehemalige Ermittlerin des Ermittlungskomitee, Swjatlana Chylko, der ehemalige Offizier der Hauptabteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption (GUBOPiK), Stanislau Lupanosau.
Strafverfahren gegen Aljaxandra Herasimenja und Aljaxandr Apejkin eingeleitet
Das Ermittlungskomitee eröffnete ein Strafverfahren gegen Aljaxandra Herasimenja und Aljaxandr Apejkin. Herasimenja und Apejkin sind im Ausland, aber ihre Wohnungen und die ihrer Verwandten wurden in Belarus durchsucht.
Die Olympiasiegerin Aljaxandra Herasimenja leitet die Belarusische Stiftung für Sportsolidarität, während Aljaxandr Apejkin, der Gründer des Handballvereins „Witjas“, die Position des Geschäftsführers innehat.
Die Stiftung wurde im August 2020 als Reaktion auf die Entwicklungen in Belarus gegründet. Der Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von Sportlern, die wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert, aus Nationalmannschaften, von Wettkämpfen ausgeschlossen, entlassen oder ihrer Stipendien beraubt wurden, weil sie ihre politische Haltung zum Ausdruck gebracht haben.
Die Behörden verbieten Medien Berichterstattung über Kundgebungen
Das belarusische Parlament hat mehrere Gesetzesentwürfe verabschiedet. Darunter ist auch der Entwurf des Gesetzes über Massenveranstaltungen in Belarus. Letzterem zufolge „ist es verboten, in den Medien, im Internet oder in anderen Informationsnetzen in Echtzeit über Massenveranstaltungen, die unter Verletzung des festgelegten Verfahrens stattfinden, mit dem Ziel ihrer Popularisierung oder Propaganda zu berichten“. Außerdem wird es verboten sein, die Medien, das Internet und soziale Netzwerke über Datum, Ort und Uhrzeit von nicht genehmigten Veranstaltungen zu informieren.
UN-Menschenrechtsexperten forderten Belarus auf, keine Gewalt mehr anzuwenden
UN-Menschenrechtsexperten forderten Belarus auf, die anhaltende Praxis der exzessiven Gewaltanwendung, Verhaftungen, willkürlichen Inhaftierungen und Misshandlungen von Demonstranten zu beenden sowie die Repressionen gegen Journalisten und Medienschaffende einzustellen.
Harte Strafen für geringfügige Vergehen, so verfolgt das System Demonstrant*innen
Das Gericht in Minsk verurteilte vier Männer. Am 11. November wehrten sie sich gegen OMON-Polizisten und verhinderten, dass ein Mann festgenommen wurde. Die Angeklagten erhielt 4 bis 5 Jahre in einer Kolonie des allgemeinen Strafvollzugs. Sie müssen auch moralischen Schadenersatz in Höhe von 2 bis 3 Tausend Rubel (ca. 600–900 Euro) an die sieben Opfer, Polizisten der Sondereinheit OMON, zahlen.
In Maladsetschna wurde das Urteil im Fall eines Banners, das im November 2020 für mehrere Minuten auf die Fahrbahn gespannt wurde, gefällt. Der Fall betraf sechs Personen im Alter von 20 bis 48 Jahren, sie erhielten 1 bis 1,5 Jahre „Chemie“, (Unterbringung in einer Haftanstalt mit offenem Vollzug), sowie Geldstrafen von 4.350 bis 5.800 Rubel (1.360 bis 1.800 Euro).
