Massenhafte Durchsuchungen bei Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen; Nur staatliche Medien dürfen an aufsehenerregenden Gerichtsprozessen teilnehmen; Verabschiedung von Gesetz über ausländische Agenten möglicherweise im Frühjahr
16. Februar 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/belteanews
Massive Razzia gegen Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen
Heute erschienen Personen mit Durchsuchungsbefehlen bei etwa 20 Journalist:innen und Menschenrechtsverteidig:innen im ganzen Land. Nach den Worten eines Vertreters des Ermittlungsausschusses, geschah dies, „um die Umstände der Finanzierung von Protestaktivitäten festzustellen“.
Durchsuchungen mit Beschlagnahme von Technik und Dokumenten trafen fast die gesamte Leitung der unabhängigen Belarusischen Journalistenvereinigung (BAZh), einschließlich ihres Vorsitzenden Andrej Bastunez und seiner beiden Stellvertreter Aleg Ahejeu und Barys Haretski sowie andere Mitarbeiter:innen der Organisation. Eine Durchsuchung fand auch im BAZh-Büro selbst statt.
Das Büro des Menschenrechtszentrums „Viasna“ wurde in Anwesenheit des Leiters der Organisation Ales Bjaljazki ebenfalls durchsucht. Mit Ausnahme von Hrodno und Wizebsk wurden auch in allen regionalen Zentren von Wjasna Durchsuchungen durchgeführt. Zwei Verhaftungen wurden bekannt: Dsimitry Salaujou aus Minsk und Barys Buchel aus Mahiljou.
Durchsucht wurde auch die die unabhängige Gewerkschaft der Radio- und Elektrotechniker. Die Gewerkschaftsarbeiter:innen sind in Freiheit.
Andrej Strizhak, Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der Initiativen BY_help und BYSOL berichtete über die Durchsuchung seiner Mietwohnung in Homel. Heute wurde im Haus seiner Eltern in Retschiza eine Durchsuchung durchgeführt: Ein altes Telefon und eine Festplatte wurden beschlagnahmt.
Source: TUT.BY
Hauptmann eines Sondereinsatzkommandos gesteht vor Gericht den Mord an Henads Schutau; sichtbare und weniger sichtbare Prozesse: Von Legalität und Gerechtigkeit kann keine Rede sein
In Brest begann die Gerichtsverhandlung im Strafverfahren gegen Aljaksandr Kardsjukou, der am 11. August bei Henads Schutau war, als dieser tödlich am Kopf verletzt wurde. Es ist bekannt, dass einer der Soldaten, Raman Haurylau, geschossen hat, trotzdem tritt er in diesem Verfahren als Opfer auf. Er behauptet, dass er zur Selbstverteidigung zuerst in die Luft geschossen und dann beschlossen habe, auf den „Bereich des linken Unterarms“ zu schießen. Irgendwie traf die Kugel jedoch den Hinterkopf des Demonstranten. Der Richter fragte Haurylau, warum er nicht auf Schutaus Bein gezielt habe. Das „Opfer“ antwortete, er hatte Angst, sich selbst zu treffen. Auf die Frage, ob Haurylau es hätte vermeiden können, auf Schutaus Hinterkopf zu schießen, und sein Leben hätte schonen können, antwortete dieser: „Ich habe getan, was ich konnte. Mir ging es nicht gut.“
Untersuchung im Falle des getöteten Alexander Wichor abgeschlossen. Die Eröffnung eines Strafverfahrens wurde abgelehnt. Der 25-jährige Aljaxandr Wichor war am Abend des 9. August in Homel festgenommen worden. Die Familie suchte drei Tage lang nach ihrem Sohn, und erst als am 12. August als Verwandte bei der Polizei eintrafen, um eine Vermisstenanzeige aufzugeben, wurde bekannt, dass Sascha seit dem 11. tot war.
Source: TUT.BY
Gericht verhandelte über die Berufung der Schweizer Bürgerin Natalia Hershe: Im Dezember wurde sie zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie einem OMON-Polizisten eine Maske vom Gesicht gerissen hatte. Das Urteil blieb unverändert.
Gerichtsverfahren gegen Skifahrer:innen, die am vergangenen Wochenende in Maladetschna festgenommen worden waren, haben begonnen. Zwei Frauen erhielten Geldstrafen.
Die Musiker Dsjanis Tarasenka und Aljaksandr Kawaljou bekamen jeweils 15 Tage. Sie wurden am 13. Februar bei einem Konzert in der Nähe von Smaljawitschy festgenommen.
Das Gerichtsverfahren gegen den bekannten Werbefachmann Vlad Saveliev (Sjarhej Kaszjukewitsch) hat begonnen. Er wurde wegen Teilnahme an einem Sonntagsmarsch im September festgenommen. Zuerst wurde er wegen einer Ordnungswidrigkeit vor Gericht gestellt, aber an dem Tag, an dem er freigelassen werden sollte, wurde er erneut verhaftet, dieses Mal wegen einer strafrechtlichen Anschuldigung, weshalb er die Tore der Haftanstalt nicht verlassen durfte. Jetzt wird er beschuldigt, den Marsch der Demonstranten angeführt und den öffentlichen Verkehr gestört zu haben.
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Die Verhandlung im Fall der Journalistinnen Darja Tschulzowa und Kazjaryna Bachwalowa (Pseudonym – Andrejewa) wird fortgesetzt. Sie streamten am 15. November vom „Platz der Veränderungen“. Der Prozess war öffentlich, trotzdem wurden nur Vertreter:innen staatlicher Fernsehsender in den Gerichtssaal gelassen.
Journalist:innen unabhängiger Medien wurde die Akkreditierung für den Prozess gegen Viktar Babaryka verweigert. An der ersten Sitzung nahmen dementsprechend nur Vertreter:innen staatlicher Medien und russischer Nachrichtenagenturen teil.
Source: t.me/belarusseichas
Nach dem Vorbild Russlands beginnt belarussische Regierung mit Ausarbeitung eines Gesetzes über ausländische Agenten
Ein Gesetzesentwurf über ausländische Agenten wird derzeit vorbereitet. Es es geplant, sowohl Privatpersonen als auch Organisationen, die Mittel für politische Aktivitäten aus dem Ausland erhalten, mit diesen gleichzusetzen. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz bereits im Frühjahr verabschiedet wird.
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