Europäische Diplomaten sind gegen Gewaltanwendung; neue Gesetze zerstören Journalismus und Anwaltschaft
16. April 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/kyky_org
Europäische Diplomaten: Normalisierung der Beziehungen ist unmöglich, solange die Gewalt nicht endet
Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej traf sich mit den Botschaftern Frankreichs und Deutschlands. Wie der Pressedienst des belarusischen Außenministeriums mitteilte, „besprachen die Parteien während des Treffens den Stand der belarusisch-europäischen und bilateralen Beziehungen sowie aktuelle Fragen der internationalen Agenda“.
In einer gemeinsamen Erklärung des deutschen und des französischen Botschafters, Manfred Hutterer und Nicolas de Lacoste, wurde festgehalten, dass „das Treffen in einer konstruktiven Art und Weise stattgefunden hat“.
Die Botschafter brachten die Besorgnis ihrer Regierungen über die Menschenrechtslage in Belarus zum Ausdruck und erinnerten an den Standpunkt der EU, dass eine Normalisierung der Beziehungen erst dann möglich ist, wenn das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten beendet ist, alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein breiter, alle Seiten einschließender politischer Dialog eingeleitet wird und infolgedessen neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Die Abgeordneten beabsichtigen, die Verantwortung für Maßnahmen gegen die Regierung zu verschärfen
Hier sind die Schwerpunkte der in erster Lesung verabschiedeten Gesetzesentwürfe.
Eine strafrechtliche Haftung wird eingeführt für die wiederholte Verbreitung von verbotenen Informationen durch den Inhaber einer Internetressource innerhalb eines Jahres; für die illegale Bereitstellung von persönlichen Daten und Informationen über das Privatleben, einschließlich einer Person oder ihrer Familie im Zusammenhang mit der „Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit oder öffentlichen Aufgabe“.
Journalisten, die auf nicht genehmigte Protestaktionen arbeiten, werden den Teilnehmern dieser Kundgebungen gleichgesetzt. Die Berichterstattung in Echtzeit in den Medien und im Internet über illegale Kundgebungen „zum Zwecke ihrer Förderung oder Propaganda“ ist verboten.
Es besteht ein ausdrückliches Verbot von Aufrufen zur Organisation und Durchführung einer Massenveranstaltung, einschließlich der Ankündigung von Daten, Orten und Zeiten in den Medien und im Internet, sowie ein Verbot der Herstellung und Verteilung von Flugblättern und Plakaten zu diesem Zweck, bevor die Veranstaltung offiziell genehmigt ist.
Behörden zerstören belarusische Anwaltschaft auf allen Ebenen
Das Parlament verabschiedete in erster Lesung zwei wichtige Änderungen, die die Tätigkeit der Rechtsanwälte betreffen. Erstens wird die Arbeit der Anwälte „im Rahmen von Anwaltskanzleien und individuell“ abgeschafft: Die einzige Form der Anwaltschaft wird die Rechtsberatung sein.
Darüber hinaus können ehemalige Beamte der Einsatzkräfte und Richter in einem vereinfachten Verfahren in die Anwaltschaft eintreten.
Diese Änderungen werden der Unabhängigkeit der Anwälte ein Ende setzen.
Die Anwälte selbst werden ebenfalls verfolgt. So hat die Anwältin von Maria Kolesnikava Ljudmila Kasak vor Gericht die Entscheidung des Justizministeriums angefochten, ihr die Lizenz zur Ausübung der Anwaltschaft zu entziehen, aber das Gericht hat ihrer Beschwerde nicht stattgegeben.
Dem Juristen und Anwalt des Stabs von Viktar Babaryka Illja Salej wurde eine verfahrenssichernde Maßnahme von Hausarrest auf Bewährung geändert. Illja bleibt jedoch im Status eines Angeklagten.
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