Am Tag der Freiheit wird die Armee offiziell gegen das Volk eingesetzt; Belarus gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt; 8 Jahre Gefängnis für „Drohungen“ an Sicherheitskräfte in Telegram-Kanälen
15. März 2021 | Voice of Belarus
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Am Tag der Freiheit wird die Armee offiziell gegen das Volk eingesetzt
Jedes Jahr am 25. März feiern die Belarus:innen den Tag der Freiheit. Heute wurde die Kopie eines Dokuments des Innenministeriums von Belarus veröffentlicht, in dem das Verteidigungsministerium aufgefordert wird, 3.725 Streitkräfte zum Einsatz gegen die Zivilbevölkerung bereitzustellen. Die meisten Soldaten werden in Minsk benötigt – 1.360 regulär und 2.680 im Falle des Ausnahmezustands. Neben Minsk wird das Militär in allen größeren Städten und sogar Dörfern eingesetzt.
Die Echtheit des Dokuments wurde von der Initiative ByPol, in der sich ehemalige Strafverfolgungsbeamte zusammengeschlossen haben, bestätigt. Nach ihren Angaben bereiten sich das Innen- und das Verteidigungsministerium seit anderthalb Monaten im großen Stil auf die gewaltsame Unterdrückung der Straßenaktionen anlässlich des Tages der Freiheit vor. Am 25. März werden Streitkräfte in voller Kampfmunition zur Bewachung von Verwaltungsgebäuden eingesetzt, während Polizeibeamte an der gewaltsamen Zerstreuung friedlicher Demonstrant:innen beteiligt sein werden. hinter dem Regierungsgebäude in Minsk ist bereits Stacheldraht gespannt.
Die Sprecherin des Innenministeriums Volha Tschamadanawa kommentierte das durchgesickerte Dokument: „Wir haben keine Informationen zu diesem Dokument. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.“
Vertreter von Oppositionsparteien und Verbänden haben heute beim Exekutivkomitee der Stadt Minsk eine Veranstaltung am Tag der Freiheit angemeldet. Die Regierung hat den lokalen Behörden jedoch stillschweigend untersagt, Genehmigungen für die Veranstaltungen zu erteilen, so dass alle Aktionen als nicht genehmigt gelten werden.Am 11. März bei der Ernennung neuer Leiter von Sicherheitsbehörden verlangte Lukaschenko von ihnen, bereit zu sein, „im Lande Krieg zu führen“.
Belarus gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlichte einen Bericht über die größten Waffenexporteure der Welt für den Zeitraum zwischen 2016 und 2020. Belarus belegte in dieser Liste den 19. Platz (trotz der Tatsache, dass Waffenexporte aus Belarus in den letzten 5 Jahren um 34% zurückgegangen sind). Belarus exportierte vor allem Waffen nach Vietnam, Serbien und Sudan. Auf Belarus entfielen 0,3% der weltweiten Waffenexporte.
8 Jahre Haft für „Telegram-Terroristen“, 15 Tage Haft für junge Künstlerin, Journalist in Untersuchungshaft
In Smarhon wurde der 55-jährige Künstler und Karikaturist Iwan Werbizki verurteilt. Der Mann wurde unter vier Strafartikeln angeklagt, einschließlich Terrorismus, weil er Strafverfolgungsbeamten in Telegram-Kanälen gedroht haben soll. Die Anklage lautete: „Um die öffentliche Ordnung zu destabilisieren, postete der Bürger Textnachrichten in einer der Gruppen im Telegram-Messenger, die Aufrufe enthielten, das KGB-Gebäude mit Molotow-Cocktails zu beschädigen und die Staatsanwaltschaft des Bezirks Aschmjany in Brand zu setzen.“ Dazu sagte Iwan Werbizki, dass es wichtig sei, die Grenze zwischen Realität und virtuellem Raum zu verstehen. Seiner Aussage nach war die Diskussion in den Telegram-Kanälen ein Witz und hatte nichts mit dem wirklichen Leben zu tun. Der Mann wurde zu 8 Jahren und einem Monat in einer Strafkolonie verschärften Regimes verurteilt. In seinen Schlussworten las Werbizki einen Auszug aus Solschenizyns Buch „Der Archipel Gulag“ vor.
Der investigative Journalist Dsianis Iwaschin, der am 12. März in Hrodna festgenommen wurde, bleibt für zwei Monate in Haft, und ein Strafverfahren ist eingeleitet. Bei ihm und seiner Mutter wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, und am 15. März durchsuchten die Sicherheitskräfte sogar die Wohnung der kranken 95-jährigen Großmutter des Journalisten. Kürzlich hat er viel über die ehemaligen Kämpfer der mittlerweile aufgelösten ukrainischen Sondereinheit„Berkut“ geschrieben, die nun bei der belarusischen Polizei arbeiten.
Am Samstag, dem 13. März, wurden die bekannte Künstlerin Elisaweta Hantscharowa und ihr Vater Aljaksandr Hantscharou in Minsk festgenommen. Heute verurteilte das Gericht sie zu 15 Tagen Haft für die Teilnahme an einer Mahnwache. Vor Gericht beschrieb Elizaweta, wie sie festgenommen wurde: sie hielt an, um ein Foto von den Menschen zu machen, die vor einem Gebäude standen, weil sie das Motiv schön fand, aber sie hat es nicht geschafft, weil die Festnahmen begannen. Erschrocken wollte sie wegrennen, fiel aber hin, so dass die unbekannten Männer sie über den Bürgersteig schleiften. Die junge Frau sagte aus, dass sie während der Verhaftung gewürgt wurde, ihre Augen wurden zugedeckt und sie wurde mehrmals zu Boden geworfen.
