Gesetzesentwurf zur Einstufung der weiß-rot-weißen Flagge als extremistisch an Parlament überwiesen; Massenhafte Unterzeichnung von Brief gegen Lukaschenko durch belarusische Beamte; In Polen und Litauen laufen Ermittlungen unter der universellen Gerichtsbarkeit; Geschichte eines sympathischen und hartnäckigen Belarusen auf BBC News
13. Februar 2021 | Voice of Belarus
Source: facebook.com/vola.kuzmich
Gesetzentwurf zur Einstufung der weiß-rot-weißen Flagge als extremistisch an Parlament überwiesen
Der Gesetzesentwurf „Über Änderungen der Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus“ ist fertig ausgearbeitet und wurde an das Parlament überwiesen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft bekräftigt, fand bei seiner Ausarbeitung sowohl Meinung der Personen, die die Einstufung der weiß-rot-weißen Flagge und anderer Symbole als extremistisch fordern, als auch derjenigen, die gegen die Einstufung dieser Symbolik als extremistisch sind Berücksichtigung.
Nach Ansicht von Jurist*innen ist die Art und Weise, wie dieser Gesetzesentwurf vom Parlament behandelt werden soll, für Befürworter der weiß-rot-weißen Flagge vorteilhafter, weil es die Durchführung eines Gutachtens und Debatten vorsieht. Allein der Umstand, dass ein solcher Gesetzentwurf ausgearbeitet werden konnte und von einem handzahmen „Operettenparlament“ verabschiedet werden wird, gibt jedoch keinen Anlass zum Optimismus.
1.090 belarusische Beamte unterzeichnen innerhalb von 6 Tagen Brief gegen Lukaschenko
Der Leiter des Zivilgesellschaftlichen Krisenstabs, Pawel Latuschka, sagte dem Fernsehsender Doschd, dass 1.090 belarusische Beamte den offenen Brief gegen Lukaschenko unterzeichnet hatten. Der Brief mit den Unterschriften soll Anfang April veröffentlicht werden, nachdem er von 5.000 Personen unterzeichnet worden ist.
„Das bedeutet natürlich ein Risiko für die Beamten. Ich weiß nicht, ob wir diese fünftausend Unterschriften bekommen werden oder nicht. Viele Menschen sagen, dass sie nicht in der Lage sind, den Brief offen zu unterschreiben, aber dass sie ihn unterstützen. Dies ist aber auch eines der Instrumente zum Dialog mit den Beamten, sie senden ihre Beamtenausweise, wir überprüfen sie“, sagte Latuschka.
In dem Schreiben beklagen die Staatsdiener*innen einen Verstoß gegen die in der Verfassung verankerten Grundprinzipien ihrer Arbeit. Sie fordern ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Straflosigkeit für Sicherheitskräfte und die Annullierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen.
Source: t.me/belarusseichas
In Litauen laufen bereits fünf Ermittlungsverfahren gemäß der universellen Strafgerichtsbarkeit, und in Polen ist die Einleitung von elf weiteren Verfahren in Vorbereitung
Matwej Kuprejtschik, Vertreter der Initiative BYPOL sprach in einem Interview mit „Strana dlja Zhisni“ [YouTube-Kanal „Land zum Leben“, Anm.] ausführlich über die Situation mit den Sicherheitskräften in Belarus, die Schwierigkeiten bei der Arbeit und neue Projekte von BYPOL. Kuprejtschik: „Litauen hat bereits fünf Ermittlungsverfahren unter der universellen Strafgerichtsbarkeit eröffnet, und Polen bereitet die Eröffnung weiterer elf Fälle vor. BYPOL sammelte Beweismittel für diese Verfahren und befragte Opfer in Polen. Mit Unterstützung des Zentrums für Belarusische Solidarität werden wir diese Fälle bald der polnischen Staatsanwaltschaft übergeben.“
Ebenfalls heute veröffentlichte BYPOL im Netz ein Video der Festnahme der DJs Kiryl Halanau und Ulad Sakalouski bei einer regierungstreuen Kundgebung in diesem Sommer, dafür dass sie das Lied „Peremen“ [Veränderung] von Viktor Zoj spielten. Dieses Video bestätigt, dass die Toningenieure von Beamten in Zivil festgenommen wurden, während weder Sakalouski noch Halanau die Sicherheitskräfte in irgendeiner Weise behinderten und keinen Rowdytum begingen. Nichtsdestotrotz wurden sie mit dieser Begründung zu 10 Tagen Haft verurteilt. Dieses Video widerlegt alle Zeugenaussagen vor Gericht vollständig und beweist die Wahrheitswidrigkeit der von der Polizei erstellten Protokolle.
Belaruse befreit im Alleingang steckengebliebenen Bus in Warschau – BBC News greift seine Geschichte auf
BBC News veröffentlicht die Geschichte eines sympathischen Belarusen im verschneiten Warschau, der einen im Schnee feststeckenden Stadtbus befreit.
Ein Journalist eines polnischen Fernsehsenders berichtete aus einer verschneiten Warschauer Straße und erlebte eine ungewöhnliche Situation. Aufgrund von Schneefall konnte der Busfahrer einen kleinen Anstieg nicht bewältigen. Ein hilfsbereiter Fußgänger kam plötzlich zur Rettung, der Belaruse Dsmitry Salahub, der im Alleingang begann, das Fahrzeug anzuschieben.
Später brachten Journalist*innen in Erfahrung, dass Salahub aus Minsk stammt, kürzlich nach Polen ausgewandert war und nun seinen Lebensunterhalt damit verdient, Menschen in einem Bärenanzug im Zentrum von Warschau zu unterhalten. In demselben Anzug besucht er ein belarusisches Flüchtlingslager, um mit Kindern zu spielen und seine Landsleute zu unterstützen.
Aus Dankbarkeit für die edle Tat überreichte der Bürgermeister von Warschau, Rafał Tszaskowski, Dsmitry ein Ticket für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für 90 Tage.
Source: TUT.BY
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