Staatsanwaltschaft entscheidet, dass die Journalistin Barysewitsch zu milde bestraft wurde; Administratoren lokaler Telegram-Kanäle wurden überfallen; exorbitante Strafen für Demonstranten überraschen niemanden mehr
12. März 2021 | Voice of Belarus
Die Staatsanwaltschaft fordert härtere Strafe im Fall,,0 ppm“
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte fest, dass die TUT.by Journalistin Kazjaryna Barysewitsch eine zu milde Strafe erhalten hat und legte Einspruch dagegen ein.
Am 2. März verurteilte das Bezirksgericht Maskouski den Arzt Artjom Sarokin und die Journalistin Kazjaryna Barysewitsch, die der Preisgabe medizinischer Geheimnisse beschuldigt wurden. Artjom Sarokin wurde zu zwei Jahren Strafkolonie mit einem Aufschub von einem Jahr und einer Geldstrafe verurteilt, und noch am selben Tag aus dem Gerichtssaal entlassen, Kazjaryna Barysewitsch wurde zu sechs Monaten in einer Kolonie und einer Geldstrafe von 100 Tagessätze verurteilt, sie bleibt in Untersuchungshaft.
Die Verteidigung von Kazjaryna Barysewitsch wird Berufung einlegen. Anwälte bestehen darauf, dass die TUT.BY-Journalistin unschuldig ist.
Telegram-Kanäle-Administratoren und Journalisten im Fokus des repressiven Systems
Investigativer Journalist Dsjanis Iwaschyn wurde in Hrodna festgenommen. Dank seiner Untersuchungsmaterialien wurde bekannt, dass die belarusische Spezialeinheit OMON ehemalige „Berkutauzy“, Kämpfer der ukrainischen Spezialeinheit „Berkut“, beschäftigt, die in 2013-2014 Proteste auf dem Maidan in Kiew brutal zerstreuten, und nach dem Machtwechsel vor den Ermittlungen in andere Ländern, darunter auch nach Belarus, flohen.
Die Mutter von Dsjanis Iwaschyn sagte, dass er von den KGB-Offizieren festgehalten wurde. Das Haus des Journalisten wurde durchsucht.
Heute wurden in Dsjarschynsk Massendurchsuchungen durchgeführt – mindestens 9 Administratoren von lokalen Telegram-Kanälen wurden festgenommen.
Nach Angaben des Innenministeriums stellten sie „nicht registrierte Symbole“ her, beschädigten die Infrastruktur der Stadt, bildeten Proteststimmungen in der Stadt und organisierten Protestaktionen.
Exorbitante Strafen für Demonstranten werden zu einer gängigen Praxis für belarusische Gerichte
In Minsk verurteilte das Gericht den 22-jährigen Aljaxandr Iwanou zu drei Jahren in einer Kolonie verstärkten Regimes, weil er Richter und Polizeibeamte per Telefon und in SMS -Nachrichten bedroht hatte. Das Gericht ordnete an, den Opfern 13 Tausend Rubel Entschädigung (mehr als viertausend Euro) zu zahlen.
Heute wurde der Fall eines Radfahrers behandelt, der mit einer Flagge mit der „Pahonja“, dem historischen belarusichen Wappen, durch die Stadt fuhr. Nach Angaben eines Polizeizeugen lächelten und gestikulierten die Menschen beim Anblick der Fahne, was zu einer Störung der öffentlichen Ordnung hätte führen können. Das Ergebnis ist, dass sich der Radfahrer einer Ordnungswidrigkeit schuldig machte und 15 Tage Haft verbüßen muss.
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