Lukaschenko will regimekritische Privatunternehmen „mit Eisen versengen“; geistig behinderter Mann wegen Teilnahme an Protesten zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt; „Hexenjagd“ im KGB beginnt
12. Februar 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/tutby_official
Lukaschenko erklärt, warum er auf Babaryka „pfeift“ und warum sich Privatunternehmen nicht in die Politik einmischen sollten
Der zweite Tag der Allbelarusischen Volksversammlung ist vorbei. Lukaschenko droht, illoyale Unternehmen „mit Eisen zu versengen“ und kritisiert die Vereinfachung der Registrierung privater Unternehmen und der Lizenzierung privater medizinischer Zentren.
Er sagt, dass Babaryka kein Konkurrent für ihn ist, meint die Hälfte der Beamten aus „Weiß-Rot-Weiß-Leuten“ (Anhänger*innen der Opposition – Anm. d. Hrsg.) bestünde und verkündet den Sieg über die Korruption in der Verkehrspolizei.
Geistig behinderter Mann zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt, nachdem er Teilnahme an „Massenunruhen“ gesteht; Womit belarusische Gerichte sonst noch überraschten
Das Gericht hörte den Fall der TUT.BY-Journalistin Nadseja Kalinina, der eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird. Nadseja wurde am 29. Januar festgenommen, als sie versuchte, in den Kongress der Delegierten zur Allbelarusischen Volksversammlung in Minsk zu gelangen. Aus den Protokollen geht hervor, dass sie eine Mahnwache „für ehrliche Wahlen“ abhielt. Die Journalistin wurde für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen (765 €) verurteilt.
Tazzjana Skapzowa-Pjatrouskaja, freiberufliche Autorin von TUT.BY, und ihr Ehemann erhielten jeweils 15 Tage Arrest. Das Gericht befand sie für schuldig, „Mahnwachen abgehalten zu haben, indem sie Flaggen in die Fenster der eigenen Wohnung gehängt hatten“.
Das Gericht schickte einen Mann mit geistiger Behinderung für zwei Jahre in eine Strafkolonie. Der Grund ist die Teilnahme an „Massenunruhen“ im Sommer 2020. Grundlage für die Verurteilung von Dsmitryj Hopta war das Geständnis, das er noch während der Ermittlungen ablegte. Seine Mutter hält das Geständnis ihres Sohnes jedoch nicht für aussagekräftig: Sie sagt, dass sein psychologisches Alter 6-7 Jahre betrage. Der Mutter zerreist jetzt die Frage das Herz, wie ihr Sohn mit einer solchen Diagnose in die Kolonie überleben wird. Nach dem internationalen Klassifikationsschema ICD-10 lautet seine Diagnose F70.1 „Deutliche Verhaltensstörung, die Beobachtung oder Behandlung erfordert“. Dsima ist nicht in der Lage, ein völlig selbstständiges Leben zu führen und benötigt ständige Betreuung und Vormundschaft.
Source: TUT.BY
Weiteres Sportereignis wird möglicherweise abgesagt
Nach den Weltmeisterschaften im Eishockey und im Fünfkampf wird möglicherweise auch der Biathlon-Weltcup, der 2022 in Raubitschy, in Belarus, stattfinden sollte, abgesagt. Die Entscheidung für die Austragung der Biathlon-Weltcup in Belarus wird derzeit vom Exekutivkomitee der
Internationalen Biathlon-Union überprüft. Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Verlegung wird spätestens im September 2021 bekanntgegeben.
Wer im Sommer für die Unterstützung der Kandidatur eines alternativen Präsidentschaftskandidaten unterschrieben, soll aus dem KGB ausgestoßen werden: Massenüberprüfung der Sicherheitskräfte auf Regimetreue im Gange
BYPOL berichtet von einer „Säuberung“ unter Mitarbeiter*innen des Staatssicherheitskomitees. Laut der Initiative betrifft sie alle, die im Sommer bei der Unterschriftensammlung für die Unterstützung eines anderen Präsidentschaftskandidaten als Lukaschenko unterschrieben haben.
Dies betrifft auch Rentner*innen, die der Illoyalität gegenüber Lukaschenkas Regime verdächtigt werden. Sie werden aus der Liste von ehemaligen KGB-Offizier*innen gestrichen und werden nun zu regulären Militärrentner*innen ohne zusätzliche Privilegien. Auch der ehemalige KGB-Chef Uladsimir Mazkewitsch und der ehemalige Chef des Präsidialsicherheitsdienstes Juryj Barodsitsch gehören zu denjenigen, denen die Privilegien entzogen wurden.
For more information on the events of 12 February 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
