Sendungen von Euronews in Belarus eingestellt; Politikwissenschaftler Aljaxandr Fjaduta verschwindet; Gegen die Gründer der Solidaritätsstiftungen BYSOL und BY_help Strafverfahren eingeleitet; In Litauen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit weiteres Strafverfahren wegen Gewalt durch die belarusische Polizei eingeleitet
12. April 2021 | Voice of Belarus
Source: t.me/kyky_org
Per Entscheidung Informationsministeriums wird die Ausstrahlung von Euronews in Belarus eingestellt
„Die früher erteilte Erlaubnis zur Verbreitung von Euronews auf dem Territorium der Republik Belarus ist abgelaufen“, heißt es auf der Website der Agentur. Der Kanal „Pobeda“, die in Russland produzierte TV-Sendung über den Großen Vaterländischen Krieg, wird Euronews ersetzen.
Prominenter belarusischer Politikwissenschaftler Aliaksandr Fjaduta vermisst
Aljaxandr Fjaduta, ein bekannter belarusischer politischer Analytiker, ist in Moskau verschwunden. Zu ihm besteht seit über 24 Stunden kein Kontakt mehr. Was Fjaduta in Moskau tat und mit wem er sich traf, ist unbekannt.
Fjaduta war 1994 Mitglied des Wahlteams von Lukaschenko. Nach dessen Sieg arbeitete er in seiner Verwaltung (aber nicht lange), trat dann zurück und wurde einer der prominentesten Kritiker des ersten Präsidenten von Belarus.
Strafverfahren gegen Gründer der Solidaritätsfonds BYSOL und BY_help eröffnet
Das Untersuchungskomitee eröffnete ein Strafverfahren gegen die Gründer des Solidaritätsfonds BYSOL und BY_help Andrej Stryschak und Aljaxej Ljawontschyk. Ihnen wird vorgeworfen, die Aktivitäten einer extremistischen Gruppe zu finanzieren und Personen zur Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, auszubilden.
Die By_help Stiftung hilft, Bußgelder für Festgenommene und Verletzte bei friedlichen Protesten zu bezahlen. BYSOL hilft Menschen, die aus politischen Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben, und denen, die gezwungen waren, das Land zu verlassen.
Einleitung eines weiteres Strafverfahrens in Litauen wegen Polizeigewalt, in Belarus fordern Polizisten moralische Entschädigung
Ein weiteres Strafverfahren wegen Gewalt durch die belarusische Polizei wurde in Litauen eingeleitet.
Bei dem Opfer handelt es sich um Wital Alejnik aus Maladsjetschna, der im September in Minsk inhaftiert wurde und 15 Tage als Strafgefangener nach dem Ordnungswidrigkeitsartikel 23.34 verbrachte. Im Schodsina-Gefängnis, in dem der Mann seine Haftstrafe verbüßte, wurde er mit einem Knüppel geschlagen.
Bis heute wurden in Litauen 5 Fälle unter der universellen Strafgerichtsbarkeit eingereicht und in Polen wurden 11 Fälle zur Einreichung vorbereitet. Bisher wurde in Belarus kein einziger Fall zu den Tatsachen der Gewalt durch die Sicherheitskräfte eröffnet.
Unterdessen forderten in Pinsk etwa 70 Polizeibeamte fast 400 Tausend Rubel (125 Tausend Euro) Entschädigung von den beschuldigten Demonstranten für „moralisches Leid“ – nach den Ereignissen vom 9. und 10. August verlor die Polizei „ihre Ruhe, erlebte Terror, Angst, Demütigung und Unruhe“.
Arzt verbringt 63 Tage hinter Gittern und verliert seinen Job
Ruslan Badamschyn, ein Neurologe, der bereits fünfmal inhaftiert worden war (er verbrachte 63 Tage hinter Gittern), wurde aus dem Republikanischen Wissenschafts- und Praxiszentrum für Neurologie und Neurochirurgie entlassen, wo er als Funktionsdiagnostiker arbeitete.
