Tichanowskaja beendet offiziellen Besuch in Italien; Daten über Folter in Belarus gehen an UNO; Weitere Pro-Regierungs-Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft; Menschenrechtsaktivistin als zum Extremismus neigend eingestuft; Geldstrafe für falsche Socken
1. Mai 2021 | Voice of Belarus
Swetlana Tichanowskaja beendet ihren offiziellen Besuch in Italien
Die wichtigsten Ergebnisse ihrer Treffen und Verhandlungen:
Die italienische Seite bekräftigt die Unveränderlichkeit der Position Roms zur Nichtanerkennung der Wahlergebnisse am 9. August 2020 und zur Unterstützung des Kampfes der Belarus*innen für ihrer Freiheit.
Italien ist bereit, Maßnahmen zu unterstützen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen, damit es die Repressionen einstellt und Verhandlungen aufnimmt, auch durch den Einsatz „intelligenter Sanktionen“, die dazu beitragen werden, das Regime und seine Verbündeten zielgenau unter Druck zu setzen.
Daten über Folter in Belarus an die Vereinten Nationen weitergeleitet
Sie werden von der IAPB gesammelt, einer neuen Plattform, die in Dänemark mit finanzieller Unterstützung von 19 europäischen Ländern gegründet wurde.
„Wir werden Material sammeln, das als Beweismittel für spätere strafrechtliche Ermittlungen verwendet werden kann“, sagt Projektleiter Jens Modvig. Ihm zufolge „wird die Plattform als vorbereitender Mechanismus fungieren“. „Wir gehen nicht davon aus, dass sich die belarusischen Behörden in absehbarer Zeit an der strafrechtlichen Verfolgung von Personen beteiligen, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben“, sagt Modvig. „Gerechtigkeit kann nur durch internationale Mechanismen erreicht werden.“
Source: Deutsche Welle
Regierungstreue Gewerkschaften veranstalteten Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft
Heute Morgen versammelte sich in Minsk eine große Gruppe von Menschen (einschließlich Kindern), die in organisierten Bussen gebracht wurden, in der Nähe des Gebäudes des Gewerkschaftsbundes und ging direkt zur US-Botschaft. Bei der Kundgebung riefen sie „Keine Sanktionen“, und alles wurde von mehreren regierungsnahen Medien gefilmt. Die Demonstration dauerte ungefähr 20 Minuten, danach zerstreuten sich alle Teilnehmer*innen.
Menschenrechtsverteidigerin als zum Extremismus neigend eingestuft
Marfa Rabkowa, Menschenrechtsaktivistin des Zentrums „Viasna“, die seit letztem September im Gefängnis ist, wurde präventiv als „zum Extremismus neigend“ eingestuft.
Vielleicht bekam Marfa diesen Status, nachdem sie und ihre Zellengenossinnen am 25. März den Tag der Freiheit feierten. Die jungen Frauen trugen weiße Kleidung und hatten sich weiß-rot-weiße Papierblumen ins Haar geflochten. Nach der Feier wurde Marthas gesamte Zelle aufgelöst. Zwei Mädchen kamen für 5 und 10 Tage in eine Arrestzelle.
Minskerin wegen rot-weißer Socken bestraft
Natallja aus Minsk berichtet, wie sie für Socken in der „falschen Farbe“ eine Geldstrafe erhielt.
Zum ersten Mal kam die Polizei am 24. März zu ihr, weil auf dem Balkon ihrer Wohnung rote und weiße Bändchen gebunden waren. Die Sicherheitskräfte konfiszierten die Bänder, erstellten eine Anzeige gegen Natallja wegen Einzelmahnwache und verhängten eine Geldstrafe von 2.030 Rubel (650 Euro).
Am Abend desselben Tages, an dem der Prozess stattgefunden hatte, besuchte Natallja die Fahrschule. Aber sobald sie die Fahrschule verließ, kamen Sicherheitsbeamte in Sturmhauben und schwarzer Kleidung auf sie zu und sagten etwas über Socken in „der falschen Farbe“. Natallja sagt, sie wurde „hochgehoben und zum Gefangenentransporter getragen“. Derselbe Richter, der Natallja wegen der Bänder abgeurteilt hatte, verurteilte sie nun wegen der Socken zu einer Geldstrafe von 2.320 Rubel (750 Euro).
Die Socken stammten von der belarusischen Firma Mark Formelle. Sie waren im Verkauf frei erhältlich.
