Belarusische Stiftung für Sportsolidarität kämpft weiter für Rechte von Sportlern; Schweden übernimmt Vorsitz der OSZE, kündigt aktive Befassung mit belarusischer Frage an; Umfassende Steuererhöhungen ab dem 1. Januar; neue Steuer auf Ausreise aus Belarus eingeführt
1. Januar 2021 | BYHelp-Mediagroup
Source: instagram.com/kastus.suprac
Belarusische Stiftung für Sportsolidarität strebt Disqualifikation der Führung des belarusischen Fußballverbandes an
Source: TUT.BY
Die belarusische Stiftung für Sportsolidarität hat einen Antrag bei UEFA und FIFA eingereicht. In ihm wird eine Reihe von Beweisen für die Verletzung der Rechte von Fußballspielern und anderer Berufssportler auf die Rede- und Meinungsfreiheit angeführt. Der Druck auf Sportler geht zentral von staatlichen Stellen und Machthabern aus. In ihrer Erklärung fordert die Stiftung die Aussetzung aller Geldzahlungen mit Ausnahme der finanziellen Unterstützung für die Entwicklung von Vereinen und der Unterstützung von Spielern und Spezialisten. Das Internationale Olympische Komitee hat die Sportorganisationen der Welt aufgefordert, an ihrer Position festzuhalten, sodass die Sanktionen von FIFA und UEFA möglicherweise sehr hart ausfallen. Die Stiftung hat Falldokumentationen mit Beweisen eingereicht, die zeigen, wie bestimmte Personen gegen grundlegende Prinzipien des Sports verstoßen haben und setzt sich für individuelle, spezifische und angemessene Sanktionen ein. Tag für Tag geht die Autorität der belarusischen Funktionäre in internationalen Organisationen weiter gegen Null.
Schweden übernimmt den Vorsitz der OSZE und wird sich auf die Situation in Belarus konzentrieren
Source: b-g.by
Schweden hat zum 1. Januar 2021 den Vorsitz der OSZE übernommen. Laut der schwedischen Außenministerin Ann Linde wird die Situation in Belarus zu den vorrangigen Themen gehören. Sie hat sich wiederholt mit harten Worten an das offizielle Minsk gewandt. Swetlana Tichanowskaja traf sich im November 2020 mit Linde, woraufhin die schwedische Außenministerin schrieb, sie bewundere das belarusische Volk und sein Streben nach Freiheit und Demokratie. Sie betonte, dass sich Zehntausende von Demonstranten in Belarus für ihre Rechte einsetzten und Schweden stets die Menschen unterstütze, die Demokratie fordern.
Steuer auf Ausreise aus Belarus eingeführt
Ab dem 1. Januar 2021 wird in Belarus eine lokale Gebühr für das Überqueren der Staatsgrenze eingeführt. So werden bei jeder Ausreise 87 Rubel (ca. 30 Euro) zu entrichten sein. Begründet wird dies mit der Konsolidierung der Haushaltsausgaben zur Bekämpfung von COVID-19. Die Entscheidung über die Einführung einer Kommunalabgabe wird von den Regionalparlamenten getroffen werden müssen. Dabei ist den Belarusen seit dem 21. Dezember die Ausreise auf dem Landweg, bis auf wenige Ausnahmen wie Studium und medizinische Behandlung, bereits verboten.
BSUIR-Studenten droht strafrechtliche Verurteilung
Gegen den 21-jährigen ehemaligen Studenten der Belarusischen Staatlichen Universität für Informatik und Radioelektronik im dritten Studienjahr wurde ein Strafverfahren wegen der Organisation von Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen, sowie wegen aktiver Teilnahme an solchen Aktionen eingeleitet. Am 26. Oktober betrat der junge Mann während des Unterrichts die Auditorien der Universität und rief die Student:innen auf, die Räume zu verlassen und einen Streik und eine Kundgebung gegen Gewalt abzuhalten. Dem ehemaligen Studenten drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Er sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Der ehemalige Student bekannte sich teilweise schuldig: „Ich habe zwar an Aktionen teilgenommen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, aber ich habe sie nicht organisiert.“
Renteneintrittsalter in Belarus wieder erhöht
Ab dem 1. Januar können Männer im Alter von 62,5 Jahren und Frauen im Alter von 57,5 Jahren in den Ruhestand gehen. In der Vergangenheit hatte Lukaschenko ein Dekret über die Verbesserung der Altersvorsorge unterzeichnet, wonach das Land ab Januar 2017 begann, das Renteneintrittsalter in Schritten von sechs Monaten pro Jahr zu erhöhen. Endziel der Rentenreform ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 58 Jahre und für Männer von 60 auf 63 Jahre im Jahre 2022, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung für belarusische Männer 64 Jahre, die für Frauen 76 Jahre beträgt. Die durchschnittliche Rente in Belarus betrug Ende Dezember 2020 rund 160 Euro.
For more information on the events of 1 January 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
