Darin geht es um Tötung und die Errichtung von Lagern für Demonstranten
15. Januar 2021, 14:38 | AMNESTY INTERNATIONAL
Source: AMNESTY INTERNATIONAL
Amnesty International kommentiert die veröffentlichte Audioaufnahme, in der einer der ranghöchsten Beamten des belarusischen Innenministeriums angeblich seinen Untergebenen den Befehl erteilt, illegale Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden und das Völkerrecht zu missachten.
„Von einer Reihe belastender Leaks, die zeigen, dass die belarusischen Behörden beschlossen haben, einen friedlichen Protest durch vorsätzliche Menschenrechtsverletzungen zu unterdrücken, ist diese Aufzeichnung, wenn sie echt ist, die schrecklichste. Alles, von dem darin die Rede ist, muss sofort, unvoreingenommen und gründlich untersucht werden“, sagte Denis Kriwoschejew, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien.
„Wenn ein hochrangiger Polizist seinen Untergebenen befiehlt, Gummigeschosse auf die Genitalien, in den Magen und in den Kopf zu schießen, wenn er vorschlägt, Internierungslager für die aktivsten Demonstranten einzurichten, und nahe legt, dass ihr Tod das Land einfach von unnötigen Menschen befreien würde, dann gibt er nach internationalem Recht den Befehl, Verbrechen zu begehen“, sagte er.
Wenn ein hochrangiger Polizist seinen Untergebenen befiehlt, Gummigeschosse auf die Genitalien, in den Magen und in den Kopf zu schießen, […] dann gibt er nach internationalem Recht den Befehl, Verbrechen zu begehen
Denis Kriwoschejew, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien
„Außerdem verweist die Stimme auf der Aufnahme auf direkte Anweisungen des ‚Staatsoberhauptes‘. Es stellt sich die Frage, wie in diesem Fall die in dieser Aufnahme enthaltenen Fakten in Belarus effektiv untersucht werden können. Der Staat ist jedoch in jedem Fall für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und muss die Täter in einem fairen Prozess verfolgen. Das ist das Mindeste, was wir fordern“, sagte Kriwoschejew.
BYPOL, eine Gruppe, die von belarusischen Polizeibeamten gegründet wurde, die die Sicherheitsbehörden verlassen hatten, um gegen den Einsatz der Polizei zur Unterdrückung friedlicher Proteste zu protestieren, veröffentlichte eine Aufzeichnung der angeblichen Ansprache des derzeitigen stellvertretenden Innenministers Mikalaj Karpjankou. Die Aufnahme wurde im Oktober 2020 gemacht. Zu dieser Zeit leitete er die Hauptdirektion des Innenministeriums für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption.
Die Audioaufnahme enthält zahlreiche Aussagen, die, falls sie echt sind, die Strafverfolgungsbehörden direkt mit Menschenrechtsverletzungen belasten, einschließlich des Todes des friedlichen Demonstranten Alexander Taraikowski am 10. August 2020. Er starb an einer tödlichen Wunde, die er erlitt, als Vollzugsbeamte ein Gummigeschoss direkt in seine Brust abfeuerten.
